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Künstliche Intelligenz mitbestimmen

Artificial Intelligence als alte Bekannte

Die Geburtsstunde der Künstlichen Intelligenz (KI) im Rahmen des Dartmouth Summer Research Project on Artificial Intelligence liegt mittlerweile über 60 Jahre zurück – nur erhalten KI Anwendungen als lernende Software- und Entscheidungssysteme nun seit einigen Jahren dynamisch Einzug in die digitalisierte Arbeitswelt oder auch nur in unser Bewusstsein auf dem Stand ihrer aktuellen Möglichkeiten. Als oberstes Ziel aller KI Innovationen erscheint die Überlegenheit der Maschinenintelligenz gegenüber der menschlichen Intelligenz.

Lernende Softwaresysteme haben als ADM-Systeme (Algorithm Decision Making Sytems) über das Machine Learning ein beachtliches Maß an Autonomie erreicht und fällen automatisierte Entscheidungen oder machen Entscheidungsvorschläge. Nach wie vor aber werden diese Systeme von Menschen entwickelt.

Formen der Maschinenintelligenz

In ihrer aktuellen Publikation "Künstliche Intelligenz und «smarte» Arbeit. Zur politischen Ökonomie der Mensch-Maschine-Integration" unterscheidet Phoebe V. Moore zweckdienlich zwischen verschiedenen Formen von Maschinenintelligenz, die das Mensch-Technik-Verhältnis unterschiedlich ausdifferenzieren und setzt die verschiedenen Formen der Maschinenintelligenz beispielhaft in das Verhältnis zu ihrer unmittelbaren Anwendung im Arbeitskontext und den daraus für Arbeitnehmer*innen erwachsenden Konsequenzen.

Moore unterscheidet dabei zwischen fünf Formen künstlicher Intelligenz, die interessengeleitet eingesetzt werden können, wobei hegemonial definierte Gestaltungsrahmen fortdauern.

Autonome Intelligenz setzt einen Lernprozess von Maschinen voraus mit dem Ziel, sich aufgrund erfasster Daten und ihrer Verarbeitung wie Menschen zu verhalten. Ihre Intelligenz erscheint der menschlichen Intelligenz überlegen bei einer qualitativen Entscheidungsfindung auf Datenbasis.

Kollaborative und assistive Intelligenz ist uns bspw. bekannt in Form eingesetzter Cobots und Chatbots. „Derartige Praktiken dienen der Senkung der Arbeitskosten und sind darauf ausgerichtet, durch die Halbautomatisierung von Arbeitsschritten einen Mehrwert zu generieren, der der Steigerung des Unternehmensgewinns dient.“ (Moore 2020)

Präskriptive und prädiktive Intelligenz erweist sich als in anderer Weise kritisch. People Analytics erstellen algorithmusbasiert bspw. Bewerber*innenprofile für das Personalwesen bei Einstellungsverfahren. Auch wenn auf den ersten Blick eine gesteigerte Objektivität vermutet werden könnte: Subjektive Wertmaßstäbe können über den menschlich programmierten, wohl möglich intransparenten Algorithmus durch die Hintertür Einzug erhalten.

Neben der algorithmusbasierten Auswertung der Eigenschaften der Bewerber*innen im Einstellungsverfahren stellt Moore auch die Möglichkeit der Performance Analytics dar. Hier werden aus dem Arbeitsprozess bezogene arbeits- und leistungsbezogene Deutungen und Darstellungen aus einem entsprechend definierten Datensatz generiert.

„Akzelerometer, Bluetooth, Triangulationsalgorithmen und Infrarotsensoren ermöglichen es Führungskräften, ihre Belegschaft mit einer Präzision zu überwachen, die mit der von klassischen Stempelkarten zur Arbeitszeiterfassung oder eines Thermostats zur Regulierung der Raumtemperatur in keiner Weise vergleichbar ist.“ (Moore 2020)

Die fünfte beschriebene KI ist die affektive, auf menschliches Verhalten empathisch reagierende KI– so könnten Pflegeroboter und Chatbots Arbeitnehmer*innen überflüssig machen.

Mitbestimmte Digitalisierungsprozesse im Feld der KI brauchen Transparenz

In seinem Konzeptpapier zum Einsatz von KI in der Arbeitswelt spricht sich der DGB für „Gute Arbeit by Design“ aus; so gesehen brauchen lernende Systeme lebendige Vereinbarungen auf Basis eines breiten und ethisch fundierten Beteiligungsprozesses. Hierfür stellt der DGB Anforderungen für den betrieblichen KI Einsatz auf, die Basis für die Entwicklung der „Guten Arbeit by Design“ sind. Im Mittelpunkt stehen:

  • Die Klärung von Zielen und Zielkonflikten
  • Konkrete Anforderungen an KI Anbieter und Entwickler bei der Einhaltung
  • Eine Prozesstransparenz zur Datennutzung
  • Die Abschätzung der Folgen und eine humane Arbeitsgestaltung im Betrieb
  • Autonomie und Verantwortung beim betrieblichen Einsatz von KI
  • Test- und Kontrollmechanismen der entsprechenden Einhaltung

Individualrechtlicher Schutz

Peter Wedde weist in einem Fachbeitrag auf das ersichtliche Risiko der Diskriminierung und einen Missbrauchstatbestand hin, wie sie auch bei Moore angedeutet werden.

In seinem Beitrag differenziert Wedde angereichert mit Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes zwischen individualrechtlichen und kollektivrechtlichen Aspekten mit zum Teil weitreichenden Optionen.

Individualrechtlich sei von Bedeutung, welche Nachteile Arbeitnehmer*innen aus Datenverarbeitung und Überwachung durch KI basierte Technologien erwachsen, um an dieser Stelle arbeitsrechtliche Regelungen des Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutzgesetz oder Kündigungsschutzgesetz geltend zu machen.

Zusätzlich greife übergeordnet das Grundgesetz mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Schutz der Privat- und Freiheitssphäre und das im Rahmen der Volkszählung 1983 begründete Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Hinsichtlich einer unzulässigen technischen Überwachung, die als Prozess die Transparenz von Arbeitssystemen unterlaufe, betrachtet Wedde das „Keylogger-Urteil“. Hier stand ein lückenloses Profil der Tätigkeiten an einem PC Arbeitsplatz zur Debatte. Ein Urteil, das auch im Kontext des Home-Office von Interesse sein dürfte.

In seiner Begründung führt das Bundesarbeitsgericht  einen überzogenen Kontrolldruck an, der einen Anpassungsdruck erzeugen könne, der ggf. zu Abweichungen der Arbeitsleistung und damit zu personellen Maßnahmen führen könnte.

Kollektivrecht

Relevant in Bezug auf den Schutz der Beschäftigten durch den Betriebsrat sind nach Wedde klassische Rechte angewandt auf neue Technologien. Zentral seien an dieser Stelle die Informations- und Kontrollrechte als eine solide Basis für Mitbestimmungsrechte.

Informationsrecht

Das Informationsrecht bestehe uneingeschränkt bei Verfahren der Automatisierung des Personalmanagements und seiner IT Anwendungen, insbesondere auch bei einer Einführung und Anwendung von KI Komponenten und Algorithmen zur eigenständigen Personalanalyse für eine Personalentscheidungsfindung.

Aber nicht nur Algorithmen könnten Vorschläge für das Personalmanagement unterbreiten: Eingesetzte IT Verfahren dürften die Rechte des § 92 BetrVG nicht gefährden, auch müsse die Wirkungsweise der IT Verfahren transparent sein.

Der Einsatz bestimmter Technologien könne nach Wedde analog BetrVG nicht verhindert werden, wohl aber bestimme der Betriebsrat über Kontroll- und Informationsrechte nach §80 Abs. 2 BetrVG auch über Auswahl, Art und Funktion der IT-Technik oder des Softwaresystems.

Mitbestimmungsrechte

Zur Mitbestimmung sind von Bedeutung:

  • §87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu Fragen der Ordnung des Betriebs
  • §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu Fragen der Einführung und dem Einsatz technischer Einrichtungen zur Leistungs- und Verhaltensüberwachung
  •  §87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zum Arbeits und Gesundheitsschutz bei einer permanenten qualitativen und quantitativen Überwachung
  • §94 Abs. 1+2 BetrVG zur Erhebung von Beschäftigtendaten
  • §95 BetrVG hinsichtlich des Zustimmungsrechtes zu den Auswahlrichtlinien beim Personal

 

Präventive Vereinbarungen nach der Corona Pandemie

Peter Wedde weist zu Recht darauf hin, dass durch den Grad der Digitalisierung nach Corona präventive Vereinbarungen notwendig seien, die eine überlegte Reaktion darstellen müssen auf eine insgesamt verstärkte Dynamik.

Positiver Ausblick ?

„Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) stellen eine substanzielle Herausforderung für Freiheit und Demokratie in unserer Rechtsordnung dar. Entwicklungen und Anwendungen von KI müssen in demokratisch-rechtsstaatlicher Weise den Grundrechten entsprechen. Nicht alles, was technisch möglich und ökonomisch erwünscht ist, darf in der Realität umgesetzt werden. Das gilt in besonderem Maße für den Einsatz von selbstlernenden Systemen, die massenhaft Daten verarbeiten und durch automatisierte Einzelentscheidungen in Rechte und Freiheiten Betroffener eingreifen. Die Wahrung der Grundrechte ist Aufgabe aller staatlichen Instanzen. Wesentliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI sind vom Gesetzgeber vorzugeben und durch die Aufsichtsbehörden zu vollziehen. Nur wenn der Grundrechtsschutz und der Datenschutz mit dem Prozess der Digitalisierung Schritt halten, ist eine Zukunft möglich, in der am Ende Menschen und nicht Maschinen über Menschen entscheiden. […]“

Hambacher Erklärung der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder 2019

Zum Weiterlesen:

Künstliche Intelligenz für die Gewerkschaftsarbeit 

Der Mitbestimmte Algorithmus

 

     

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